FDP Ortsverband Schöneck

Anfragen

Anfrage zur GV-Sitzung am 08.12.2016

Anfrage zur Veräußerung des Alten Schlosses Büdesheim

Sehr geehrter Herr Ditzel,

vor dem Hintergrund des Beschlusses des VGH Kassel vom 10.11.2016 in Sachen Scharf ./. Gemeinde Schöneck (AZ 8B 2536/16) und unter umfänglicher Bezugnahme auf die Schreiben des Herrn Matthias Weinzierl, In der Orangerie 1, 61137 Schöneck an den Gemeindevorstand der Gemeinde Schöneck vom 03.02.2016, 10.10.2016, 31.10.2016 sowie 07.11.2016, die dem Gemeindevorstand vorliegenden Schreiben des Herrn Weinzierl an das Landesamt für Denkmalpflege Hessen sowie das Bauordnungsamt des Main-Kinzig-Kreises- jeweils vom 10.10.2016 sowie das dem Gemeindevorstand ebenfalls vorliegende Antwortschreiben des Bauordnungsamtes des Main-Kinzig-Kreises an Herrn Weinzierl vom 25.10.2016 bittet die FDP-Fraktion nach Möglichkeit zur Sitzung der Gemeindevertretung am 08.12.2016, jedenfalls aber vor Abschluss eines Kaufvertrages über das Alte Schloss nebst angrenzender Freifläche um Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

1. Wurde seitens des Investors im Rahmen seines im Bietverfahren abgegebenen Angebots ein Konzept zur Schaffung der für die Anzahl der geplanten Wohneinheiten erforderlichen Parkplätze eingereicht?
Falls ja; beinhaltet dieses den Bau einer Tiefgarage?
Falls ja; wurde im Rahmen der Prüfung des im Bietverfahren abgegebenen Angebots seitens des Gemeindevorstands, bzw. des zuständigen Fachbereichs geprüft, ob sich der Bau einer Tiefgarage realisieren ließe, ohne dass dies aufgrund der Beschaffung des am Alten Schloss vorhandenen Untergrunds zu einer Gefährdung der umliegenden Bebauung führen könnte?
Sofern das Konzept des Investors den Bau einer Tiefgarage vorsieht, eine Prüfung der Frage einer möglichen Gefährdung der umliegenden Bebauung seitens der Gemeinde bislang nicht erfolgt ist und vor dem Hintergrund des Schreibens des Bauordnungsamtes des MKK vom 25.10.2016: Wird eine entsprechende Prüfung/Untersuchung vor Abschluss des Kaufvertrages auf Veranlassung der Gemeinde erfolgen?
Falls ja; Trägt die Gemeinde die Kosten hierfür oder sind diese Kosten vom Investor zu übernehmen? Falls seitens der Gemeinde nicht beabsichtigt ist, eine entsprechende Prüfung/Untersuchung vor Abschluss des Kaufvertrages zu veranlassen; ist beabsichtigt, dem Investor ein Rücktrittsrecht für den Fall einzuräumen, dass die aufgrund der Beschaffenheit des Untergrunds zu erwartenden Kosten für den Bau einer Tiefgarage möglicherweise außer Verhältnis zum beabsichtigten Projekt stehen oder wird dem Investor das Kosten- und Realisierungsrisiko umfassend übertragen?
Sofern der Bau einer Tiefgarage beabsichtigt sein sollte; inwiefern, auf welche Weise und von wem wird eine Absicherung möglicher Schadensersatzansprüche von Anliegern wegen potentieller Beschädigungen am Eigentum erfolgen?
Sofern der Bau einer Tiefgarage seitens des Investors nicht beabsichtigt ist; wie ist beabsichtigt, die erforderliche Anzahl an Parkplätzen sicherzustellen; bzw. welche diesbezügliche Regelung ist seitens der Gemeinde vorgesehen?

2. Vor dem Hintergrund des seitens des Investors im Rahmen des Bietverfahrens eingereichten Konzepts zur Neubebauung und der lt. Beschlussvorlage aus Februar 2016 (Drucksache 000001/2016) bestehenden Verpflichtung, die Errichtung entsprechend dem Konzept, das auch den Umfang der Neubaumaßnahme festlegt, vorzunehmen sowie der im Exposé zum Bietverfahren enthaltenen Vorgabe „Die Struktur der Neubebauung soll sich an den ehemals vorhandenen Ökonomiegebäuden orientieren (…)“ sowie der seitens Herrn Weinzierl in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Frage nach dem bebaubaren Bereich innerhalb der Freifläche:
Lässt die Struktur der laut eingereichtem Konzept vorgesehenen Bebauung insbesondere nach der Anzahl der geplanten Wohneinheiten, zu deren Errichtung der Investor verpflichtet ist, eine Berücksichtigung der Struktur der ehemaligen Ökonomiegebäude zu?
Falls nein; welche Anzahl von Wohneinheiten erscheint unter Zugrundelegung des im Rahmen des Bietverfahrens eingereichten Konzepts realistisch, wenn sich die geplanten Baukörper in ihrer Ausdehnung an den ehemals vorhandenen Baukörpern orientieren?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfrage im Voraus.

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Wohnbaupotenzial in Schöneck

Der Hanauer Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 27.04.2016, S. 7, unter der Überschrift „Appell: Neubau massiv ankurbeln“, der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main habe für Schöneck ein Wohnbaupotential von 25 Hektar ermittelt. Auf dieser Fläche könnten gemäß Berichterstattung 1000 Wohneinheiten entstehen.

Die vorstehenden Ausführungen vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion den
Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 24.05.2016:


1. Wo befinden sich die vom Regionalverband ermittelten Flächen innerhalb der Gemeinde Schöneck? Es wird um eine nachvollziehbare Übersicht der einzelnen Flächen einschließlich der jeweils verfügbaren Hektar-Angaben gebeten.

2. Sofern das Grundstück Kilianstädter Straße (aktuell vorgesehen für das Modell Christophorus eG) in dem vom Regionalverband ermittelten Flächenpotenzial nicht enthalten sein sollte: Aus welchen Gründen ist es nicht enthalten?

3. Auf welchen Anteil belaufen sich dabei innerörtliche Baulücken- Grundstücke? Es wird um eine Aufschlüsselung nach Ortsteilen gebeten.

4. Inwiefern und hinsichtlich welcher Flächen stehen einer kurz- bis mittelfristigen Entwicklung für eine Wohnbebauung die begrenzten Kapazitäten der Kläranlage entgegen? Mit welchen Kosten für die Gemeinde ist eine erforderliche Erweiterung der Kapazitäten der Kläranlage, bezogen auf die theoretische Verfügbarkeit von Flächen verbunden?

5. In welchem Umfang lassen weitere bestehende infrastrukturelle Gegebenheiten (Kapazitäten der Grundschulen, Kindergärten, ÖPNV, etc…) realistischer Weise die Entwicklung von Neubaugebieten derzeit zu, ohne dass Kapazitätserweiterungen zwingend erforderlich sind? Wo, hinsichtlich welcher Faktoren, in welchem Umfang und innerhalb welchen Zeitraumes sieht der Gemeindevorstand Möglichkeiten, Kapazitäten bedarfsentsprechend zu erhöhen?

6. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an günstigem (Sozial-) Wohnraum? Wie wird er sich nach Einschätzung des Gemeindevorstandes- auch unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingssituation- kurz- bis mittelfristig entwickeln?

7. Lässt sich eine Aussage bezüglich des Bedarfs an größeren, für die Bebauung von Einfamilienhäusern geeigneten Grundstücken treffen, bzw. werden solche größeren Grundstücke bei der Gemeinde nachgefragt? Falls ja; wie häufig? Und wie hoch ist der Anteil an Interessenten, die bereits in Schöneck leben, wie hoch der Anteil an Interessenten von außerhalb?

8. War die Gemeinde bei der Ermittlung des Flächenpotentials durch den Regionalverband eingebunden? Falls ja; in welcher Form?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016:

1. Inwiefern gibt es seitens des Gemeindevorstandes Überlegungen oder konkrete Pläne, von dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 mehrheitlich beschlossenen Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen hinsichtlich seiner Priorisierung, einzelner Optionen oder auch insgesamt abzuweichen? Ist beabsichtigt, der Gemeindevertretung ein abweichendes Konzept oder die insgesamte Aufhebung des Konzepts zur Beschlussfassung vorzulegen?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass neben der derzeit zurückgehenden Anzahl an Flüchtlingen, die der Gemeinde zugewiesen werden, auch feuerpolizeiliche Vorschriften dem Umbau des ehemaligen Nahkauf-Gebäudes in eine Unterkunft für Flüchtlinge entgegenstehen?

3. Welche finanziellen Folgen ergeben sich für die Gemeinde aus dem Umstand, dass das Nahkaufgrundstück eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben wurde, die gemäß Ziffer 3 des Schönecker Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigte Unterbringung nach derzeitigem Stand jedoch nicht erfolgen wird?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Anfrage an den Gemeindevorstand

Durchführung Bedingungsfreies Bietverfahren „Altes Schloss“

Auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 19.03.2015 erfolgt mit dem Ziel einer Veräußerung derzeit die Durchführung des bedingungsfreien Bietverfahrens für die im Grundbuch von Büdesheim, Blatt 2401 bei dem Amtsgericht Hanau eingetragenen Flächen Flur 1, Flurstücke 499 und 502/12 (Altes Schloss und angrenzende Freifläche; bezeichnet als Flächen A, B, C gem. vorliegendem Plan).

Das entsprechende Exposé definiert auf Seite 2 unter der Überschrift „Verkaufsgrundstück“ als
Veräußerungsziel neben der Sanierung und dem Erhalt des Alten Schlosses „die Errichtung von
barrierefreiem Geschosswohnungsbau, der sich städtebaulich und in Abstimmung mit der
Landesdenkmalbehörde in das Ensemble des umliegenden denkmalgeschützten Gebäudebestandes
einfügen muss.“
Unter der Überschrift „3. Bauverpflichtung“ (S.3) findet sich im Hinblick auf das formulierte Veräußerungsziel „Errichtung von barrierefreiem Geschosswohnungsbau“ auf dem kaufgegenständlichen Grundstück eine Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten auf insgesamt max. 40 (Bestand, Erweiterung im Alten Schloss und Neubau).
Den „Informationen zum Bietverfahren“ (Ziffer 5, ab Seite 3) lässt sich darüber hinaus entnehmen, dass Interessenten dem indikativen Angebot unter anderem „mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Wohnungsbau- und Sanierungsprojekte, darunter mindestens eines im denkmalgeschützten Bestand“ sowie eine „Darstellung des vorgesehenen Bebauungskonzepts, das Gegenstand der Bauverpflichtung nach dem Kaufvertrag werden soll“, beifügen müssen.
In der Folge werden die Anforderungen an das geforderte Bebauungskonzept definiert.

Die „Bewertungskriterien“ (Seite 5) werden sodann wie folgt gefasst:

„Neben der Erfüllung der formellen Anforderungen
-Vollständige und rechtzeitige Angebotsabgabe und hinreichende Referenzen (die Gemeinde behält sich vor, Angebote von Bietern, die über keine durch Referenzen belegte Erfahrung mit vergleichbaren Projekten verfügen, nicht zu berücksichtigen),
-Übernahme einer Bauverpflichtung,
-erwartet die Gemeinde ein städtebaulich hochwertiges und nachhaltiges Bebauungskonzept, das den Zielen der Gemeinde und der identitätsstiftenden Bedeutung des Alten Schlosses für den Ortsteil Büdesheim der Gemeinde Schöneck Rechnung trägt sowie sich in die vorhandene Bebauung im Umfeld einfügt. Die Gemeinde behält sich vor, Konzepte nicht weiterzuverfolgen, die diesen Zielen nicht gerecht werden.

Bei städtebaulich gleichwertigen Angeboten ist der Kaufpreis ausschlaggebend.


Die vorstehenden Ausführungen vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion den
Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 24.09.2015:

1. Wer hat das Exposé formuliert? Die auf Grundlage des Beschlusses der Gemeindevertretung vom
19.03.2015 mit der Beratung zur Durchführung des bedingungsfreien Bietverfahrens beauftragte
Kanzlei oder der Gemeindevorstand, bzw. der zuständige Fachbereich? Falls die Formulierung
arbeitsteilig erfolgte; wer zeichnet für jeweils welche Bereiche/ Vorgaben verantwortlich?

2. Welche und wessen Überlegungen haben zu der Vorgabe und der Entscheidung geführt, dass
INTERESSENTEN mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Wohnungsbau- und Sanierungsprojekte,
darunter mindestens eines im denkmalgeschützten Bestand, vorzuweisen haben müssen und dass
sich die Gemeinde vorbehält, Angebote von BIETERN, die „über keine durch Referenzen belegte
Erfahrung mit vergleichbaren Projekten verfügen“, nicht zu berücksichtigen?
Warum wurde hinsichtlich der geforderten Referenzen nicht auf die Person/das Unternehmen
abgestellt, die/das das geforderte städtebauliche Konzept, gegebenenfalls im Auftrag des
Interessenten/Bieters erstellt? Wurde die Möglichkeit, mindestens 3 Referenzen in dem im Exposé
geforderten Umfang verlangen zu können, von der beauftragten Kanzlei rechtlich geprüft?
Entspricht die geforderte Anzahl von Referenzen der Anzahl von Referenzen, die üblicherweise in
vergleichbaren bedingungsfreien Bietverfahren gefordert werden oder wurde die Anzahl willkürlich
festgelegt? Falls letzteres der Fall sein sollte; von wem?

3. Gemäß Ziffer 4 des Änderungsantrages von SPD/CDU und B90/Die Grünen zu der dem
bedingungsfreien Bietverfahren zugrunde liegenden Beschlussvorlage aus der Sitzung der
Gemeindevertretung vom 19.03.2015 soll im Rahmen des Verfahrens darauf hingewirkt werden, dass
die in der Beschlussvorlage unter Ziffer 2 aufgeführten Zielsetzungen des Gemeindevorstandes ohne
Verletzung der formellen und materiellen Voraussetzungen des bedingungsfreien Bietverfahrens
weitestgehend gewahrt werden können. Ziffer 2 a) der Beschlussvorlage enthält dabei die
Formulierung „Im Erdgeschoss ist ein Gastronomie-/Cafébetrieb vorzusehen“- und damit eine
Verpflichtung seitens des Erwerbers. Die entsprechende Formulierung im Exposé lautet hingegen:
“Im Erdgeschoss soll ein Gastronomie-/Cafébetrieb vorgesehen werden.“ War dem
Gemeindevorstand bei Veröffentlichung des Exposés bekannt, dass diese „Soll“-Regelung
gegenüber der Ursprungsfassung der Beschlussvorlage ein „Weniger“ darstellt und warum wurde die
Formulierung im Exposé entsprechend gewählt?


4. Vor dem Hintergrund, dass die ursprüngliche Beschlussvorlage eine Neubebauung der Freifläche
und eine Begrenzung der Wohneinheiten für Altes Schloss und Neubau auf max. 40 Wohneinheiten
ausschließlich deswegen enthielt, weil damit den mit seinem Angebot verbundenen konkreten Plänen
des bekannten Investors Dietz Rechnung getragen werden konnte: Woraus ergibt sich in dem derzeit
durchgeführten Bietverfahren die Grundlage für die im Exposé erfolgte Aufnahme des Erfordernisses
der Übernahme einer Bauverpflichtung?
Warum wurde potentiellen Bietern im Hinblick auf die an das Alte Schloss angrenzende Freifläche
nicht lediglich ein Baurecht unter Begrenzung der Anzahl der Wohneinheiten eingeräumt? Hat der
Gemeindevorstand mit der im Exposé erfolgten Aufnahme des Erfordernisses der Übernahme einer
Bauverpflichtung bewusst die Möglichkeit ausgeschlossen, Angebote berücksichtigen zu müssen, die
den Erhalt der Freifläche als Freifläche vorsehen? Falls ja; auf welcher Grundlage?

5. Inwiefern wurde seitens der beauftragten Kanzlei im Rahmen ihrer Beratungen zur Durchführung
des bedingungsfreien Bietverfahrens sowie in der Formulierung des Exposés der
Parlamentsbeschluss vom 17.12.2013 berücksichtigt, der besagt, dass eine Veräußerung nur auf
Grundlage eines vom Gemeindevorstand zu entwickelnden und von der Gemeindevertretung vorab
zu beschließenden Konzepts erfolgen wird, dass sicherstellt, dass die Art und Weise der
künftigen Nutzung des Alten Schlosses einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils
sowie der angrenzenden Freifläche wie auch eine mögliche Bebauung dem langfristigen und
zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck Rechnung tragen muss?
Warum beschränkt sich das Exposé jedenfalls ausdrücklich auf das Erfordernis eines „städtebaulich
hochwertigen und nachhaltigen Bebauungskonzepts, das den (im Exposé nicht definierten) Zielen der
Gemeinde und der identitätsstiftenden Bedeutung des Alten Schlosses für den Ortsteil Büdesheim
der Gemeinde Schöneck Rechnung trägt“?

6. Wie gedenkt der Gemeindevorstand nach Abschluss des Bietverfahrens mit den widerstreitenden
Interessen der Gemeinde Schöneck umzugehen, die sich daraus ergeben können, dass der
Beschluss vom 17.12.2013 eine Veräußerung nur auf Grundlage eines Konzepts vorsieht, dass
sicherstellt, dass insbesondere auch die Art und Weise der künftigen Nutzung des Alten Schlosses
einschließlich des entsprechenden Grundstücksanteils sowie der angrenzenden Freifläche dem
langfristigen und zukunftsorientierten Interesse der Gemeinde Schöneck Rechnung tragen muss,
wenn aus rechtlichen Erwägungen eine Veräußerung im Rahmen des bedingungsfreien
Bietverfahrens nur möglich sein sollte, ohne, dass der im Dezember 2013 gefasste Beschluss im
Rahmen der Durchführung des Bietverfahrens ausdrücklich Berücksichtigung finden konnte, bzw.
hätte finden können?

Anfrage FDP an den Gemeindevorstand zur GV-Sitzung am 19.03.2015

Altes Schloss

Die FDP Fraktion bittet den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2015:

1. Wie sich der Presseberichterstattung über die Sitzung der Gemeindevertretung am 16. Dezember 2014 entnehmen ließ, hat der Investor W. Dietz kurz vor dieser Sitzung der Gemeindevertretung von seinem bekannten Ultimatum, dem 31.12.2014, Abstand genommen. Dies vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung, wann der Gemeindevorstand hiervon Kenntnis erhalten hat und ob und welche Fraktionen/welche Mitglieder welcher Fraktionen hiervon vor der Sitzung der Gemeindevertretung informiert wurden.

2. Der HSGB nimmt in seiner Stellungnahme vom 04.02.2015 Bezug auf eine „gemeinsame Besprechung am 07.01.2015“. Die FDP-Fraktion bittet diesbezüglich um Mitteilung, wer in Person an dieser Besprechung teilgenommen hat und ob und welche Fraktionen/welche Mitglieder welcher Fraktionen -ggfs. auch auf Nachfrage- über das Ergebnis dieser Besprechung im Vorfeld der schriftlichen Stellungnahme des HSGB vom 04.02.2015 informiert wurden. Daneben bittet die FDP-Fraktion um die sinngemäße Mitteilung des Inhalts dieser Besprechung.

3. Der HSGB nimmt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 04.02.2015 zum Betreff „Rechtliche Möglichkeiten einer zivilrechtlichen Lösung von Immissionskonflikten“ Bezug auf eine Stellungnahme vom 14.01.2015. Diese liegt der FDP-Fraktion nicht vor. Die FDP-Fraktion bittet daher um Mitteilung, ob seitens des Gemeindevorstandes die Bereitschaft besteht, diese in bezuggenommene Stellungnahme allen Fraktionen zur Verfügung zu stellen. Sofern dies nicht der Fall ist, wird um die sinngemäße Mitteilung des Inhalts dieser Stellungnahme gebeten.

4. Den Fraktionen wurde mit der Stellungnahme des HSGB auch eine Stellungnahme aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung zur Verfügung gestellt. Die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, auf welcher Grundlage die dortige Einschätzung erfolgt ist. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, welche Unterlagen Dr. Heinrich Gräber zur Verfügung gestellt wurden und inwiefern und wie umfassend dieser über den maßgeblichen Sachverhalt informiert wurde.

5. Im Hinblick auf das erstellte Wertgutachten durch den Gutachterausschuss bittet die FDP-Fraktion um Mitteilung, ob dieser im Rahmen seiner Beauftragung Kenntnis von der konkret beabsichtigten Veräußerung des „Alten Schlosses“ an den Investor Dietz erhalten hat. Falls ja, bittet die FDP-Fraktion ferner um Mitteilung, ob der Gutachterausschuss im Rahmen seiner Beauftragung oder zu einem späteren Zeitpunkt, jedenfalls vor Abschluss der Erstellung des Gutachtens, von dem beabsichtigten Kaufpreis für das „Alte Schloss“ und das weitere Grundstück Kenntnis erhalten hat.

6. Nach der FDP-Fraktion vorliegenden Informationen fand um den 20. Februar 2015 herum eine Begehung des Alten Schlosses mit Mitgliedern der Bürgerinitiative „Bürger pro Altes Schloss“ statt. Die FDP-Fraktion bittet um Mitteilung, wer neben der Bürgermeisterin an der Begehung teilgenommen hat. Insbesondere wird um Mitteilung gebeten, ob Mitglieder des Gemeindevorstandes und/Mitglieder der Fraktionen und/oder des/der Ortsbeiräte hieran teilgenommen haben.

Anfrage FDP an den Gemeindevorstand zur GV-Sitzung am 19.03.2015

Elternanfrage zur Bedarfsermittlung von U3-Plätzen; grundsätzliche Situation der U3-Betreuung

Die FDP-Fraktion hat zur Sitzung der Gemeindevertretung im September 2012 beantragt, zum Zwecke vorausschauender Planung künftig eine Bedarfsermittlung für U3-Plätze durch konkrete Elternanfrage sechs Monate nach Geburt des Kindes durchzuführen. Diesem Antrag wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung im November 2012 mit der Maßgabe einer zweijährigen Testphase und anschließender Beratung der Ergebnisse zugestimmt. Dies vorausgeschickt bittet die FDP-Fraktion den Gemeindevorstand um Beantwortung folgender Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 19. März 2015:

1. Wird die Anfrage derzeit noch durchgeführt? Falls ja, bis wann noch? Falls nein, bis wann wurde die Befragung durchgeführt?

2. Wie hoch war (bislang) die Rückläuferquote der Antworten? Wir bitten um Mitteilung der Zahl der monatlich angefragten Eltern und der entsprechenden Rückläuferquote.

3. Sind/waren die Antworten der Eltern bezüglich eines U3-Platz-Bedarfs belastbar hinsichtlich des dann tatsächlich in Anspruch genommenen U3-Platzes? Wie häufig haben Eltern zunächst angegeben, einen Platz zu benötigen, den sie dann jedoch nicht wahrgenommen haben? Wie oft haben Eltern in der Antwort angegeben, keinen Platz zu benötigen, infolge eines dann doch gegebenen Bedarfs allerdings doch einen Platz beansprucht? Wie viele Eltern haben auf die Anfrage nicht geantwortet, aber in der Folge einen Betreuungsplatz in Anspruch genommen? Es wird um eine nachvollziehbare Aufstellung gebeten.

4. Gibt es aktuell Wartelisten für einen U3-Platz? Wie viele Kinder sind hier ggfs. aktuell vorgemerkt? In wie vielen Fällen wird ausdrücklich auf einen Platz in einer bestimmten Einrichtung der Gemeinde Schöneck gewartet? Welche Dauer beträgt die ggfs. bestehende Wartezeit durchschnittlich? Ist ein nachträglicher Wechsel von einer „zugewiesenen“ Einrichtung in eine „Wunscheinrichtung“ möglich? Falls nein, mit welcher Begründung?

5. Gelingt es grundsätzlich, Elternwünsche betreffend die Aufnahme ihres Kindes in einer bestimmten Einrichtung zu berücksichtigen, wenn die Eltern beispielsweise dort die Aufnahme wünschen, weil ein weiteres Kind der Familie bereits die selbe Einrichtung (Kita oder U3) besucht oder weil bspw. eine Betreuung bis 17 Uhr benötigt wird, die derzeit nur in der Kita Waldwiese angeboten wird, bzw. wie oft kann diesen Elternwünschen nicht entsprochen werden?

6. Gibt es Kriterien, nach denen eine bevorzugte Aufnahme eines Kindes in einer von Eltern ausdrücklich gewünschten Einrichtung erfolgt? Falls ja, welche sind dies?

7. Vor dem Hintergrund des allgemein steigenden Bedarfs an Ganztagsplätzen auch in der U3-Betreuung: Ist angedacht, künftig auch in anderen Einrichtungen neben der Kita Waldwiese eine Betreuung bis 17 Uhr anzubieten? Falls ja, ab wann und in welcher/welchen Einrichtung/en?

8. Besuchen derzeit Kinder aus anderen Kommunen U3-Einrichtungen der Gemeinde Schöneck? Falls ja, wie viele? Bitte aufschlüsseln nach Betreuungseinrichtungen.


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