FDP Ortsverband Schöneck

Herzlich Willkommen!

Im Namen des FDP Ortsverbands Schöneck heiße ich Sie herzlich willkommen auf unserer Internetseite. Ich freue mich sehr, dass Sie sich hier über uns und unsere Ziele informieren wollen. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich doch einfach bei uns!



Ihr
Thomas Gies
Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Schöneck

GV-Sitzung am 09.02.2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017

Haushaltsrede der FDP-Fraktion zum Haushalt 2017
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, liebe Gäste,
wie schon Arthur Schopenhauer sagte, ist nichts schwerer, als bedeutende Gedanken so auszudrücken, dass jeder sie verstehen muss. Auch in diesem Jahr gebe ich jedoch die Hoffnung nicht auf, mit meiner liberale Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2017 zu Ihnen durchzudringen und verbinde meine Worte wie üblich mit dem sehnlichen Wunsch nach einem wahrhaftigen Paradigmenwechsel in der Schönecker Kommunalpolitik.
Beginnen wir mit dem auf den ersten Blick Erfreulichen: Ja, der Haushaltsentwurf für 2017 weist zum ersten Mal seit 2008 einen leichten Überschuss aus. Das ist fein! Während aber SPD und CDU sich angesichts dieses Ergebnisses für ihren sogenannten Mut feiern, die Grundsteuern vor der Kommunalwahl 2016 erhöht und so dafür gesorgt zu haben, das die Schönecker Bürger diesen Überschuss ganz maßgeblich mitfinanzieren, sagen wir: Dieser Überschuss wird auf die denkbar einfachste und einfallsloseste Weise erzielt und verdient deswegen keinen Applaus, sondern ausschließlich ein schlechtes Gewissen und demütige Dankbarkeit gegenüber den Bürgern!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Jammer: Da trägt der Haushaltsentwurf an wesentlicher Stelle ganz klar die Handschrift der Freien Demokraten, weil er nämlich eine unserer zentralen Forderungen zum Haushalt 2016 erfüllt und die Neuschaffung der Stelle eines Hauptamtsleiters vorsieht, womit endlich der Fehler der Abschaffung dieser Stelle unter dem ehemaligen Bürgermeister Stüve korrigiert wird. Ein Umstand, über den wir uns eigentlich sehr gerne freuen würden, weil er zeigt, dass man sich damit unserer Auffassung angeschlossen hat, dass die Neuschaffung dieser Stelle mittel- und langfristig einen positiven Effekt auf die finanzielle Situation der Kommune haben wird. Zudem sind wir davon überzeugt, dass die Mitarbeiter der Verwaltung von dieser Entscheidung profitieren werden, weil der Wegfall der Stelle nicht zuletzt zulasten der Energie und Motivation der Mitarbeiter in der Verwaltung gegangen sein und viel Kraft geraubt haben dürfte.
Und dann zeigt der Haushaltsentwurf zeitgleich, dass man eben doch nicht bereit ist, insgesamt umzudenken und aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen.
So hat die überwiegende Mehrheit der Parlamentarier offensichtlich eine sehr entspannte Einstellung zu der geplanten Verschuldung der Gemeinde, zu der in ganz erheblichem Maße auch die Investition in das sogenannte Familienzentrum beiträgt.
Ich sage es noch einmal: Mehr als 2,5 Mio. Euro wird die Gemeinde das Projekt kosten. Nach dem Willen der Grünen sogar fast 3 Millionen Euro. Nicht zu vergessen, die Anschaffungskosten für das Grundstück von mehr als einer halben Mio. Euro. Es soll hier ein Neubau entstehen, der neben der nach unserer Auffassung flexibler zu gestaltenden U3-Betreuung künftig all das beherbergen soll, das bislang im Alten Schloss beheimatet war: Die Bücherei, Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und- man mag es kaum glauben; fünf Wohnungen, also genau die Anzahl der Wohnungen, die der Gemeinde durch den Verkauf des Alten Schlosses verloren geht.
Bemerkenswert finden wir an dieser Stelle, dass die selben, die nicht bereit waren, die Sanierungskosten für das Alte Schloss zur Verfügung zu stellen, heute offenbar keine Bauchschmerzen haben, das Zehnfache von dem zu investieren, das die Sanierung des Alten Schlosses nach dem einzig vorliegenden Gutachten „verschlungen“ hätte.
Das behauptete Erfordernis des U3-Neubaus wird seit August 2011 regelmäßig diskutiert. Neben dem Rechtsanspruch der Eltern dienen wechselnde Begründungen der Rechtfertigung für einen teuren Neubau; waren es im vergangenen Jahr vor allem die zu erwartenden Flüchtlingskinder, ist es in diesem Jahr das geplante Neubaugebiet. Allerdings vermag keiner der angeführten Sachverhalte den tatsächlichen und auf Dauer bestehenden Bedarf zu belegen.

Und so drängt sich der Gedanke auf, dass die gegenüber 2011 deutlich erweiterte Planung für einen Neubau, die die Kosten für das Gesamtprojekt gegenüber den U3-Planungen aus 2011 verdoppelt, vor allem dem Vorhaben dient, etwas „Schönes“ auf dem ehemaligen Nahkauf-Gelände zu erschaffen- etwas, dass vielleicht als Kompensation für den Verlust des Alten Schlosses dienen und Kritiker des Verkaufs verstummen lassen soll.

Wir glauben zwar nicht, dass eine solche Idee fruchten wird, aber Sie können uns dennoch glauben, dass wir die letzten sind, die unseren Bürgern etwas Schönes missgönnen würden. Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die wirtschaftliche Verantwortung es geboten hätte, das Grundstück, das aus der reinen Not heraus mit Steuermitteln erworben wurde, mindestens zum Anschaffungspreis wieder zu veräußern und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt.

Dies allerdings nur deshalb, weil die Verwendung des Grundstücks für die Sterntalerschule, über deren Kapazitätsengpässe wir immer wieder sprechen, zu unserem größten Bedauern seitens des Schulträgers abgelehnt wurde, so dass auch ein Vorhalten des Grundstücks für eine bauliche Weiterentwicklung der Schule sinnlos ist.

Nun, die Mehrheit hat anders entschieden. Die Geschichte wird zeigen, ob der heutige Beschluss möglicherweise als Auftakt des anstehenden Bürgermeisterwahlkampfs zu bezeichnen sein wird und es wird spannend zu sehen sein, in welcher Lautstärke sich die Kandidaten dieses „Bonbon“ für Schöneck auf die jeweilige Fahne schreiben werden.

Meine Damen und Herren, die FDP weist seit Jahren darauf hin, dass es für die Zukunft Schönecks unabdingbar sein wird, dass Entscheidungen endlich mit Blick für das große Ganze getroffen werden.

Wie zum Haushalt 2016 bereits angekündigt, haben wir deshalb bereits im November die professionelle Durchführung eines umfassenden Leitbildprozesses unter Beteiligung der Bürger, der Verwaltung und der Politik beantragt. Ziel dieses Prozesses ist es, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung Schönecks zu schaffen, der der Gemeinde eine nachhaltige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliches Wohlergehen geben soll.

Es war einigermaßen mühsam, Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den Beratungen verständlich zu machen, worin der Unterschied zwischen unserem Antrag auf Durchführung eines echten Leitbildprozesses und dem der Haushaltskonsolidierung dienenden Antrag der Freien Wähler zum letzten Haushalt liegt. Immer wieder wurde aus den Reihen von SPD und CDU, ja sogar der FWG selbst erklärt, die FWG und die Freien Demokraten verfolgten im Prinzip ja dasselbe Ziel. Eine Behauptung, die ich wegen ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit immer wieder auf das Schärfste zurückgewiesen habe.

Ich war deswegen hocherfreut, als die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärte, den Unterschied nunmehr verstanden zu haben.

Fakt ist, dass die FWG mit ihrem Ansinnen einen „roten Faden“ in der Finanzplanung erkennbar zu machen, die Entwicklung eines reinen Finanzkonzepts verfolgt. Wir hingegen fordern ein umfassendes Stadtentwicklungskonzept, das die mittel- und langfristigen Entwicklungsziele der Gemeinde zu definieren hat, die in der Folge langfristig als Orientierungsrahmen für kommunalpolitische Entscheidungen dienen sollen.

Damit der zu initiierende Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält und ein maximaler Nutzen für die Gemeinde erzielt werden kann, ist es notwendig, sich hierfür der Sach- und Fachkunde professioneller Anbieter zu bedienen. Wir haben daher beantragt, für die Durchführung des Prozesses € 50.000 zur Verfügung zu stellen.

Bedauerlicherweise hat sich bereits in den Vorberatungen gezeigt, dass die Zukunft Schönecks der Mehrheit der Parlamentarier keine € 50.000 wert ist. Oder, wie Frau Kreuter es formulierte: „Das ist mir zu teuer. Dann will ich kein Leitbild“.

Meine Damen und Herren, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen; da ist die parlamentarische Mehrheit bereit, für ein überflüssiges Neubauprojekt mehr als 3 Millionen Euro auszugeben. Die SPD setzt sich außerdem dafür ein, dass alleine die Büchereien etwa € 23.000 aus dem Säckel der Gemeinde zur Verfügung gestellt bekommen. Und dann vertritt deren Fraktionsvorsitzende - vermutlich in guter Gesellschaft all derer, die ebenfalls bereit sind, unnötige 3 Millionen Euro auszugeben, die Meinung, € 50.000 für die Zukunft Schönecks seien zu viel Geld.

Das ist aus unserer Sicht schon bitter. Und unsere Kritik richtet sich in diesem Zusammenhang auch gegen die Freien Wähler, die nicht nur wider besseres Wissen den Anschein erwecken, auch sie hätten eine wirkliche Leitbildentwicklung im Sinne. Wer lesen kann und dies mit wachem Verstand tut, weiß, was die FWG tatsächlich beantragt hat.

Wir sagen Ihnen bereits jetzt voraus; die € 10.000, die die Mehrheit heute Abend vermutlich zur Umsetzung des Antrages der FWG bereitzustellen bereit ist, sind herausgeworfenes Geld. Und das Beteuern all derer, die dieses Geld bewilligen werden, man habe die Zukunftsplanung der Gemeinde im Sinn, ist dabei leider nichts als ein Lippenbekenntnis. Zu behaupten, man könne mit 10.000 Euro eine ernsthafte Zukunftsplanung in Angriff nehmen, ist schlicht und ergreifend unseriös. Das Ergebnis wird genau das sein, was wir unbedingt verhindern wollten. Ein im Ansatz steckenbleibender Rohrkrepierer.

Lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zu unseren Anträgen sagen, die am früheren Abend bereits gegenständlich waren, weil sie keine originären Haushaltsanträge sind, die für den Haushalt aber dennoch eine herausragende Bedeutung haben.

So hat (te) unser Antrag hinsichtlich der Vergabe größerer Baugrundstücke im Bietverfahren das Ziel, die Gemeindefinanzen auf breiter Ebene zu verbessern; durch Mehreinnahmen bei der Veräußerung, die mögliche Gewinnung von Einnahmen für soziale Zwecke wie auch eine voraussichtliche Erhöhung der Einkommenssteuerzuweisung.

Der Antrag, Kreis, Land und Bund notfalls auf Kostenerstattung für Asylbewerberleistungen zu verklagen, dient der Durchsetzung des bestehenden Anspruchs der Gemeinde, die in der Flüchtlingskrise stets ihrer Verantwortung gerecht geworden ist, und nun nicht von denjenigen, bei denen die fiskalische Zuständigkeit liegt, im Regen stehen gelassen werden darf.

Meine Damen und Herren, einmal mehr wird der Haushalt nicht unsere Zustimmung finden. Ich bedauere dies in diesem Jahr umso mehr, als der Verzicht auf das überflüssige Neubauprojekt und die Zustimmung zu dem von uns angestrebten Leitbildprozess durch Bereitstellung der erforderlichen Mittel es relativ leicht gemacht hätten, unsere Zustimmung zu erhalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

GV-Sitzung am 09.02.2017

Redebeitrag zur Machbarkeitsstudie Neubau Kita Mühlstraße

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
das Grundstück Mühlstraße 3 wurde seitens der Gemeinde inmitten der Flüchtlingskrise aus dem alleinigen Erfordernis heraus erworben, für die hier in nicht absehbarer Anzahl ankommenden Menschen ausreichend Unterkünfte zu schaffen. Für den Erwerb hat die Gemeinde deutlich mehr als eine halbe Million Euro aufgewendet.
Zwischenzeitlich wird das aus der Not heraus erworbene Grundstück für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht mehr benötigt. Der alleinige Grund seiner letztlich mit Steuermitteln finanzierten Anschaffung ist somit weggefallen.
Auch unter Berücksichtigung des eingeplanten Zuschusses von € 640.000 für die viergruppige U3-Betreuung würde das geplante Neubauprojekt die Gemeinde schließlich nicht nur wie ursprünglich diskutiert € 2,0 Mio. sondern mehr als € 2,5 Mio. kosten. Wenn es nach dem Willen der Grünen ginge, sogar ca. € 2,8 Mio. Und dies auch nur, wenn sich die Baukosten nicht erhöhen, wogegen allerdings jede Erfahrung spricht.
Der eingeplante Zuschuss für die U3-Betreuung, mit dem die Befürworter des Projektes vorliegend rechnen, ist darüber hinaus auf 25 Jahre zweckgebunden. Eine anderweitige Nutzung der entsprechenden Räumlichkeiten scheidet in dieser Zeit damit aus.
Das Verweisen auf ein in der Zukunft entstehendes neues Neubaugebiet ändert nichts daran, dass niemand weiß, wie hoch der Bedarf an U3-Plätzen innerhalb der nächsten 25 Jahre sein wird. Auch unter Annahme des in der Machbarkeitsstudie dargelegten möglichen Zuzugs von Kindern, werden die berechneten U3-Plätze jedenfalls nur wenige Jahre erforderlich sein, dann jedoch von dem Erfordernis ausreichender Kita- und Schulplätze abgelöst werden.
Es ist daher nur vernünftig und sinnvoll, flexiblere Lösungen für die U3-Betreuung zu finden und darauf zu verzichten, sich mit diesem Projekt sehenden Auges einen finanziellen Klotz ans kommunale Bein zu binden. So sollte die Anmietung von geeigneten Räumlichkeiten stets als vorrangige Option gesehen werden, um angemessen und flexibel auf den jeweils aktuellen Bedarf reagieren zu können. Dass die Schönecker Bürger grundsätzlich zu einer Vermietung an die Gemeinde bereit sind, hat sich deutlich in der Flüchtlingskrise gezeigt.
Im Übrigen sei daran erinnert, dass die parlamentarische Mehrheit vor nicht mal einem Jahr ein Konzept zur Unterbringung der bisher im Alten Schloss beheimateten öffentlichen Einrichtungen beschlossen hat. Dieses Konzept sieht für die Bücherei die Alte Schule Büdesheim als adäquate neue Heimat vor. In der Begründung zum beschlossenen Konzept lässt sich auch nachlesen, dass es seit geraumer Zeit keinen offenen Jugendtreff am Alten Schloss mehr gebe, weil hierfür keine Nachfrage vorhanden sei. Außerdem hielten die Befürworter des Konzepts noch im Februar 2016 die im Erdgeschoss der Alten Schule Oberdorfelden damals noch zur Verfügung stehende 50 qm-Fläche offensichtlich für ausreichend, um dort die Jugendarbeit für die Gemeinde Schöneck stattfinden zu lassen. Jetzt heißt es plötzlich, diese Fläche sei ohnehin zu klein gewesen. Man muss sich schon fragen, ob diejenigen, die das damalige Konzept beschlossen haben, vergessen haben, wovon sie vor weniger als einem Jahr noch so überzeugt gewesen sein wollen oder ob das Konzept vielleicht doch lediglich den Zweck hatte, diejenigen ruhig zu stellen, die davon überzeugt waren und bis heute sind, dass Schöneck zahlreiche Verwendungsmöglichkeiten für das Alte Schloss hätte. Auch für die Jugendbetreuung wird sich jedenfalls eine günstige Unterbringungsmöglichkeit finden lassen und bis diese gefunden wird, ist auch Zeit darüber nachzudenken, wer denn eigentlich die in Aussicht gestellte Hausaufgabenbetreuung in Person leisten und wie diese finanziert werden soll.
Wir sind jedenfalls der Meinung, dass die Gemeinde darauf verzichten soll, das Grundstück, das aus der Not heraus erworben wurde, unter erheblichem finanziellen Aufwand einer Verwendung zuzuführen, für die in der geplanten Art und Weise keine Notwendigkeit besteht.

Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Online-Wahlkampf

Fake News und Social Bots im Visier

Laut einer neuen Social-Media-Studie verbreitet jeder fünfte Tweet Fake News. Im Interview mit freiheit.org diskutierte Lisa-Maria Neudert, Forscherin des Oxford Internet Institute und Stipendiatin der Stiftung für die Freiheit, den Einfluss von Meinungsrobotern ...

Antrag zur GV-Sitzung am 17.11.2016

Ein Leitbild für Schöneck

Zur Sitzung der Gemeindevertretung am 17.11.2016 stellt die FDP-Fraktion folgenden Antrag:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Mit dem Ziel, einen strategischen Rahmen für die Entwicklung der Gemeinde Schöneck in den nächsten 20 Jahren zu schaffen, der der Gemeinde eine zukunftsfähige und nachhaltige Perspektive für ihre Weiterentwicklung und wirtschaftliches Wohlergehen geben soll, wird der Gemeindevorstand beauftragt, einen umfassenden Leitbildprozess zu initiieren, an dem Bürger, Verwaltung und Politik zu beteiligen sind.

Bei der Wahl des Verfahrens zur Erstellung des Leitbildes, der Organisation und der Durchführung des Prozesses wie auch der Ausarbeitung des Leitbildes an sich, erfolgt eine professionelle Beratung und Begleitung durch einen- erforderlichenfalls mehrere- auf das Thema spezialisierte/n Anbieter.

Der Gemeindevorstand holt zu diesem Zwecke aussagekräftige Leistungsangebote nebst der hierfür jeweils anfallenden Kosten von mindestens drei verschiedenen professionellen Anbietern ein, die nach Eingang dem Haupt- und Finanzausschuss vorzustellen sind. Die Angebote sollen einen vollständigen Leistungskatalog enthalten und sowohl das jeweils angedachte Verfahren, die Art und Weise der Organisation und Durchführung des Prozesses wie auch die wesentlichen Angaben zur Darstellung und Ausarbeitung des Leitbildes selbst enthalten und eine umfassende Beurteilung sowohl des Leistungsumfangs als auch der hierfür entstehenden Kosten zulassen.

Alternativ soll eine Ausschreibung, die inhaltlich alle oben genannten sowie alle weiteren ggfs. erforderlichen- auch rechtlichen- Faktoren zu berücksichtigen und zu benennen hat, erfolgen.

Die endgültige Entscheidung hinsichtlich der Auswahl eines Anbieters und der damit verbunden Art und Weise der Durchführung des Leitbildprozesses, obliegt der Gemeindevertretung.

Parallel zur Suche und gegebenenfalls Vorauswahl eines externen professionellen Anbieters nimmt der Gemeindevorstand Kontakt zur Industrie- und Handelskammer auf, um auch hier die Möglichkeit einer Zusammenarbeit, ggfs. auch einer (Mit-)Finanzierung und/oder (Mit-) Organisation zu ermitteln.

Ziel des zu initiierenden Leitbildprozesses soll ein maximal erzielbarer Nutzen für die Zukunft der Gemeinde Schöneck sein. Der Prozess soll daher umfassend und professionell auf den Weg gebracht und auch beendet werden. Unbedingt zu vermeiden ist, dass ein unausgegorener und hinsichtlich seines Ergebnisses zweifelhafter Prozess in Gang gesetzt wird, von dem die Gemeinde am Ende nicht offensichtlich profitiert, weil er auf halbem Wege und damit ergebnislos stecken bleibt.

Zur Begründung:

In immer mehr Städten und Gemeinden wächst die Erkenntnis, dass ein umfassendes, professionell erarbeitetes Leitbild Voraussetzung dafür ist, die Weichen für eine positive Zukunft zu stellen. Ein solches Leitbild stellt die Basis für eine nachhaltige und zukunftsgewandte Entwicklung einer Gemeinde dar und dient der Politik über einen langen Zeitraum als Richtschnur ihres Handelns und Entscheidens. Auch für Schöneck kann ein solches Leitbild zu einem Meilenstein auf dem Weg in eine erstrebenswerte Zukunft werden.

Erfolgreiche Leitbilder sind solche, in deren strategischen Rahmen sich nicht nur die Politik bewegt, indem sie sich an den im Leitbild formulierten Zielen orientiert und daher auch vom Bürger messen lassen kann, sondern solche, die im Zusammenspiel nicht nur mit der Verwaltung sondern auch und vor allem mit den Bürgern entstehen. Nur dann ist gewährleistet, dass ein Leitbild entsteht, das in gleichberechtigter Abwägung der Vielzahl der Belange Konsens schafft, welches deswegen breit akzeptiert wird und das damit zukunftsfähig ist.

Damit der Leitbildprozess die notwendige Ernsthaftigkeit erhält, um in der Bevölkerung auf Glaubwürdigkeit, Interesse und Akzeptanz zu stoßen, ist es erforderlich, dass er professionell organisiert, moderiert, erarbeitet und kommuniziert wird und eine angemessene Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt. Dies ist nur möglich, wenn sich die Gemeinde durchgängig der Sach- und Fachkunde externer Anbieter bedient.

Meine Damen und Herren, der ebenfalls zur Entscheidung stehende Antrag der Freien Wähler steht natürlich in einem Sachzusammen-hang zu dem von uns geforderten Leitbildprozess. Er enthält den Auftrag, unter Berücksichtigung des Schönecker Bedarfs und der Schönecker Entwicklung einen “Roten Faden“ in unserer Finanzplanung erkennbar zu machen. Diese von den Freien Wählern geforderte Strategieplanung wurde seinerzeit als Konsolidierungsmaßnahme zum Haushalt 2016 eingebracht.

Die Umsetzung dieses Antrages wird jedoch zwangsläufig auch im Rahmen der Umsetzung unseres wesentlich umfassenderen Ansinnens der Leitbildentwicklung, die sich im Gegensatz zu dem FWG-Antrag im Ergebnis gerade nicht auf die Konsolidierung der kommunalen Finanzen beschränkt, sondern unterschiedliche, grundsätzliche Zielsetzungen für strategisch wichtige Handlungsbereiche definieren soll, erfolgen.

Sich auf das Ziel des FWG- Antrages zu beschränken, hieße daher, nicht einen umfassenden Handlungsrahmen festlegen zu wollen, der uns insgesamt über einen langen Zeitraum als Richtschnur unseres Handelns und Entscheidens dienen könnte. Der maximal erzielbare Nutzen für die Zukunft unserer Gemeinde würde damit nicht erreicht. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem, ein weitreichenderes Ziel im Blick habenden Antrag.

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Wohnbaupotenzial in Schöneck

Der Hanauer Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom 27.04.2016, S. 7, unter der Überschrift „Appell: Neubau massiv ankurbeln“, der Regionalverband Frankfurt-Rhein-Main habe für Schöneck ein Wohnbaupotential von 25 Hektar ermittelt. Auf dieser Fläche könnten gemäß Berichterstattung 1000 Wohneinheiten entstehen.

Die vorstehenden Ausführungen vorausgeschickt, bittet die FDP-Fraktion den
Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der
Gemeindevertretung am 24.05.2016:


1. Wo befinden sich die vom Regionalverband ermittelten Flächen innerhalb der Gemeinde Schöneck? Es wird um eine nachvollziehbare Übersicht der einzelnen Flächen einschließlich der jeweils verfügbaren Hektar-Angaben gebeten.

2. Sofern das Grundstück Kilianstädter Straße (aktuell vorgesehen für das Modell Christophorus eG) in dem vom Regionalverband ermittelten Flächenpotenzial nicht enthalten sein sollte: Aus welchen Gründen ist es nicht enthalten?

3. Auf welchen Anteil belaufen sich dabei innerörtliche Baulücken- Grundstücke? Es wird um eine Aufschlüsselung nach Ortsteilen gebeten.

4. Inwiefern und hinsichtlich welcher Flächen stehen einer kurz- bis mittelfristigen Entwicklung für eine Wohnbebauung die begrenzten Kapazitäten der Kläranlage entgegen? Mit welchen Kosten für die Gemeinde ist eine erforderliche Erweiterung der Kapazitäten der Kläranlage, bezogen auf die theoretische Verfügbarkeit von Flächen verbunden?

5. In welchem Umfang lassen weitere bestehende infrastrukturelle Gegebenheiten (Kapazitäten der Grundschulen, Kindergärten, ÖPNV, etc…) realistischer Weise die Entwicklung von Neubaugebieten derzeit zu, ohne dass Kapazitätserweiterungen zwingend erforderlich sind? Wo, hinsichtlich welcher Faktoren, in welchem Umfang und innerhalb welchen Zeitraumes sieht der Gemeindevorstand Möglichkeiten, Kapazitäten bedarfsentsprechend zu erhöhen?

6. Wie hoch ist der aktuelle Bedarf an günstigem (Sozial-) Wohnraum? Wie wird er sich nach Einschätzung des Gemeindevorstandes- auch unter Berücksichtigung der aktuellen Flüchtlingssituation- kurz- bis mittelfristig entwickeln?

7. Lässt sich eine Aussage bezüglich des Bedarfs an größeren, für die Bebauung von Einfamilienhäusern geeigneten Grundstücken treffen, bzw. werden solche größeren Grundstücke bei der Gemeinde nachgefragt? Falls ja; wie häufig? Und wie hoch ist der Anteil an Interessenten, die bereits in Schöneck leben, wie hoch der Anteil an Interessenten von außerhalb?

8. War die Gemeinde bei der Ermittlung des Flächenpotentials durch den Regionalverband eingebunden? Falls ja; in welcher Form?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Anfrage zur GV-Sitzung am 24.05.2016

Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen

Die FDP-Fraktion bittet den Gemeindevorstand um die Beantwortung folgender Anfragen in der Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016:

1. Inwiefern gibt es seitens des Gemeindevorstandes Überlegungen oder konkrete Pläne, von dem in der Sitzung der Gemeindevertretung am 11.02.2016 mehrheitlich beschlossenen Schönecker Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen hinsichtlich seiner Priorisierung, einzelner Optionen oder auch insgesamt abzuweichen? Ist beabsichtigt, der Gemeindevertretung ein abweichendes Konzept oder die insgesamte Aufhebung des Konzepts zur Beschlussfassung vorzulegen?

2. Entspricht es den Tatsachen, dass neben der derzeit zurückgehenden Anzahl an Flüchtlingen, die der Gemeinde zugewiesen werden, auch feuerpolizeiliche Vorschriften dem Umbau des ehemaligen Nahkauf-Gebäudes in eine Unterkunft für Flüchtlinge entgegenstehen?

3. Welche finanziellen Folgen ergeben sich für die Gemeinde aus dem Umstand, dass das Nahkaufgrundstück eigens zur Unterbringung von Flüchtlingen erworben wurde, die gemäß Ziffer 3 des Schönecker Konzepts zur Unterbringung von Flüchtlingen beabsichtigte Unterbringung nach derzeitigem Stand jedoch nicht erfolgen wird?

Vielen Dank für die Beantwortung der Anfragen im Voraus.


Anke Pfeil
Fraktionsvorsitzende

Änderungsantrag zu TOP 4 der GV-Sitzung am 24.05.2016

Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde

Die FDP-Fraktion stellt zur Sitzung der Gemeindevertretung am 24.05.2016 zu TOP 4- „Einrichtung einer Bürger*innen-/Einwohner*innenfragestunde“ folgenden Änderungsantrag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert (Änderungen in fett gekennzeichnet, Streichungen mit gestrichen gekennzeichnet)

gestrichen: Am Beginn jeder Sitzung Streichung Ende Mindestens ein Mal, maximal zwei Mal jährlich gestrichen: bietet die Gemeindevertretung Streichung Ende bieten die in der Gemeindevertretung vertretenen Fraktionen künftig den Bürgern im Rahmen einer offenen Bürgerfragestunde ohne zuvor festgelegte Tagesordnung die Möglichkeit, Fragen an gestrichen: das GremiumStreichung Ende sie zu stellen. Die Bürgermeisterin hat die Möglichkeit, sich im Rahmen dieser Bürgerfragestunden ebenfalls den Fragen der Bürger zu stellen.
gestrichen: Die Bürgerfrage ist Bestandteil jeder öffentlichen Sitzung und ist immer der erste Tagesordnungspunkt. Dafür steht eine noch zu bestimmende Zeitdauer zur Verfügung.Streichung Ende Das auf Schöneck abgestimmte Procedere wird im Ausschuss erarbeitet.

Begründung:

Grundsätzlich ist eine allgemein steigende Politikverdrossenheit und ein mangelndes Interesse am Parlamentsgeschehen auch unter den Schönecker Bürgern nicht von der Hand zu weisen. Dies resultiert vermutlich unter anderem aus dem Gefühl heraus, wenig Einflussmöglichkeiten auf politische Entscheidungen zu haben oder keine Antworten auf Fragen zu erhalten, die für den einzelnen von Wichtigkeit sind.

Neue Wege zu suchen, um dieser Problematik zu begegnen, ist daher richtig. Dies durch eine regelmäßig zu Beginn der Sitzungen der Gemeindevertretung stattfindenden Bürgerfragestunde tun zu wollen, halten wir jedoch für den falschen Weg, da zu befürchten ist, dass eine solche Fragestunde zu mehr Verdruss als Zufriedenheit bei den Bürgern führen würde.

Tatsächlich dürfte das Informationsbedürfnis nämlich regelmäßig nicht mit der kurzen Beantwortung einzelner Fragen der Bürger zu befriedigen sein. Es ist davon auszugehen, dass sich beteiligende Bürger vielmehr ein umfassenderes Diskussionsbedürfnis zu den sie beschäftigenden Punkten haben dürften. Dem Bedürfnis des Einzelnen an der ausreichenden Beantwortung seiner persönlichen Fragen steht jedoch das Interesse potentiell Vieler an der Berücksichtigung und Beantwortung auch ihrer Fragen gegenüber. Beiden Aspekten gerecht werden zu wollen, hieße, die der eigentlichen Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschaltete Fragestunde zeitlich ausdehnen zu müssen, obwohl die Erfahrung zeigt, dass der von der Geschäftsordnung vorgesehene Zeitrahmen für die Sitzungen der Gemeindevertretung im Hinblick auf den gewöhnlichen Umfang der Tagesordnungen realistisch und keineswegs nennenswert zu großzügig bemessen ist.

Zwar haben die Schönecker Bürger bereits heute vielfältige Möglichkeiten, sich über das politische Geschehen in der Gemeinde zu informieren und sich mit Fragen an die Vertreter der Politik zu wenden. So verfügen die in Schöneck vertretenen Parteien über eine Homepage, die auch über die Möglichkeiten einer Kontaktaufnahme zu Partei und Fraktion informiert. Die Bürgermeisterin hält regelmäßig Bürgersprechstunden ab. Verschiedene Fraktionen bieten ebenfalls solche Bürgersprechstunden an oder tagen im Rahmen ihrer Fraktionssitzungen öffentlich. Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen sind öffentlich und es ist gelebte Praxis, dass sich Bürger hier mit Fragen oder Redebeiträgen beteiligen können. Einmal jährlich findet eine Bürgerversammlung mit vorgegebenen Tagesordnungspunkten statt. Die Bürgermeisterin informiert die Schönecker Bürger darüber hinaus regelmäßig zu Themen von erheblicher Relevanz für die Gemeinde im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen. Auch hier sind Fragen und Wortbeiträge regelmäßig zugelassen.

Ein Format, das ausdrücklich zum Ziel hat, sich ohne thematische Beschränkung mit ausreichend bemessener Zeit und unter Beteiligung aller Fraktionen dem generellen Informationsbedürfnis der Bürger zu begegnen, böte hier dennoch eine Chance, das Interesse der Bürger am politischen Geschehen zu steigern. Es bestünde dabei auch die Möglichkeit, die Bürgerfragestunde als Programmpunkt in besondere Anlässe einzubetten. Sollten durch dieses zusätzliche Angebot grundsätzlich Sitzungsgelder anfallen, käme ggfs. auch ein Verzicht seitens der Mandatsträger in Betracht. Hierdurch ließe sich ein Zeichen an den Bürger als Steuerzahler setzen.


Anke Pfeil
Vorsitzende der FDP-Fraktion


Druckversion Druckversion